Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINES

Unsere Geschaeftsbedingungen gelten nur gegenueber Unternehmern im Sinne von §§ 14 und 310 Abs. 1 Buergerliches Gesetzbuch.

Unsere Geschaeftsbedingungen gelten auch fuer alle kuenftigen Geschaefte mit dem Besteller.

Die in unseren Angeboten enthaltenen Preise sind freibleibend ab Werk. Sie schliessen Fracht, Versicherung, Zoll und Mehrwertsteuer nicht ein.

Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise ohne zusaetzlichen Gewinn entsprechend zu erhoehen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhoehungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschluessen oder Materialpreissteigerungen eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

Zahlungen auf Warenlieferungen haben innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. Bei Zahlung innerhalb 10 Tagen gewaehren wir einen Skonto von 3 % auf den reinen Warenwert, sofern nicht zum Zeitpunkt der Zahlung aeltere faellige Forderungen aus Warenlieferungen unbeglichen sind. Bei Bankeinzug gewähren wir einen Skonto von 6 %. Rechnungen mit einem Warenwert von unter € 25--, sowie Rechnungen für Reparaturen, Aenderungen oder sonstige Dienstleistungen sind sofort ohne Skonto fällig.

Der Kunde darf nur mit einer unbestrittenen oder rechtskraeftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurueckbehaltungsrechtes ist dem Kunden nur gestattet, wenn es auf demselben Vertragsverhaeltnis beruht und wenn die ihm zugrunde liegenden Gegenansprueche unbestritten oder rechtskraeftig festgestellt sind.

Folgende Ereignisse bewirken - soweit leistungshemmend - eine angemessene Verlaengerung der Lieferfrist: Umstaende hoeherer Gewalt, die erst nach Vertragsabschluss eintreten oder uns bei Vertragsabschluss unverschuldet unbekannt sind; sonstige nach Vertragsabschluss eintretende aussergewoehnliche, fuer uns nicht vorhersehbare und unvermeidbare Ereignisse; nachtraegliche Streiks und rechtmaessige Aussperrungen.

Auswahlruecksendungen sind ueber uns nur versichert, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Auswahlfrist an uns zurueckschickt und hierbei die gleiche Versendungsform einhaelt, die wir fuer die Zusendung gewaehlt hatten. Der Kunde verpflichtet sich zur Beachtung dieser Regelung und kommt bei Verstoss hiergegen fuer den entstehenden Schaden auf.

Bei begruendeter Maengelruege sind wir zur Nacherfuellung verpflichtet. Verweigern wir beide Arten der Nacherfuellung ( Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache ), schlaegt die Nacherfuellung fehl oder ist sie dem Kunden unzumutbar, ist der Kunde berechtigt, den Preis zu mindern oder vom Vertrag zurueckzutreten. Weitergehende Ansprueche - insbesondere Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprueche wegen Mangel- und Mangelfolgeschaeden - bestehen nur nach Massgabe von Abschnitt 6 dieser Bedingungen.

1. bei vorsaetzlichen oder grobfahrlaessigen Vertragsverletzungen unserer Geschaeftsfuehrung, leitenden Angestellten und Erfuellungsgehilfen;
2. bei Verletzung von Leben, Koerper oder Gesundheit;
3. wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben;
4. bei Sachmaengeln, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie fuer die Beschaffenheit der Sache uebernommen haben;
5. soweit nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der gelieferten Sache verschuldungsunabhaengig fuer Tod, Koerper- und Gesundheitsschaeden oder Schaeden an ueberwiegend privat genutzten Sachen gehaftet wird.

Im Bereich der Sachmaengelhaftung gilt fuer die Verjaehrung von Schadensersatzanspruechen und Anspruechen auf _Ersatz vergeblicher Aufwendungen die Regelung unter Ziffer 5.2 dieser Bedingungen.

Nimmt der Kunde seine Forderung aus Weiterveraeusserung unserer Ware in ein mit seinen Abnehmern bestehendes echtes oder sog. uneigentliches Kontokorrentverhaeltnis auf, so tritt er hiermit seine Ansprueche auf den zu seinen Gunsten festgestellten und anerkannten Saldo sowie auf einen bei Beendigung des Kontokorrentverhaeltnisses etwa bestehenden Ueberschuss (kausaler Schlusssaldo) im voraus in Hoehe des ihm von uns berechneten Preises unserer weiterveraeusserten Ware sicherheitshalber an uns ab.

Sollte durch die Verarbeitung unser Eigentum untergehen und der Kunde Eigentuemer werden, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum im Augenblick des Erwerbs durch den Kunden von diesem wieder auf uns uebergeht. Falls unsere Ware zusammen mit anderer, nicht in unserem Eigentum stehender Ware verarbeitet wird und der Kunde Eigentuemer der neuen Sache werden sollte, besteht bereits jetzt Einigkeit darueber, dass der Kunde uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhaeltnis des Wertes unserer verarbeiteten Vorbehaltsware zum Wert der anderen mitverarbeiteten Ware uebertraegt. Fuer den Wert maßgeblich ist jeweils der Faktura-Endbetrag einschliesslich Mehrwertsteuer. Der Kunde ist verpflichtet, unser Eigentum bzw. Miteigentum fuer uns widerruflich unentgeltlich zu verwahren.

Wird eine von uns gelieferte Sache durch Verbindung wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache als Hauptsache, so besteht darueber Einigkeit, dass auf uns das Miteigentum an der Hauptsache im Verhaeltnis des Wertes unserer Sache ( Faktura-Endbetrag einschliessl. Mehrwertsteuer ) zum Wert der Hauptsache ( Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer ) zum Zeitpunkt der Verbindung uebergeht. Unser Miteigentum wird von unserem Kunden kostenlos mit verkehrsueblicher Sorgfalt fuer uns verwahrt.

Im uebrigen gilt fuer Abtretung und Einziehung jeweils Ziff. 7.4 entsprechend.

Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten insoweit nach unserer Wahl freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % uebersteigt.

Das Recht der Vorfaelligkeitsregelung in Abschnitt b) steht uns ferner schon dann zu, wenn der Kunde mit mindestens 25 % seiner Gesamtverbindlichkeiten (einredefreie Hauptforderungen) laenger als 6 Wochen in Zahlungsverzug geraten ist.

a) Soweit wir unsere Lieferungen noch nicht erbracht haben, sind wir bezueglich dieser Vertraege zum Ruecktritt berechtigt, wenn der Kunde innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist keine ausreichende Sicherheit geleistet oder seine Gegenleistung nicht erbracht hat.

b) Soweit wir unsere Leistung schon erbracht haben, koennen wir daraus resultierende noch nicht faellige Forderungen einschliesslich solcher, fuer die Wechsel oder Schecks hingegeben wurden, mit sofortiger Wirkung faellig stellen.

a) dem aeusseren Zustand der Ware zum Zeitpunkt der Rueckgabe (z. B. wegen Kosten gegebenenfalls erforderlicher Auffrischungsarbeiten; wegen Neuetikettierungskosten bei vom Kunden entfernten oder waehrend der Lagerzeit beschaedigten und unansehnlich gewordenen Originaletiketten);

b) einer in der Zeit zwischen Lieferung und Ruecknahme eingetretenen Wertminderung infolge modischer Ueberalterung oder technischer Weiterentwicklung;

c) einem im Vergleich zum Rechnungstag gesunkenen Edelmetallkurs. Massgeblich ist der Kurs des Tages, an dem die Vorbehaltsware wieder in unseren Besitz gelangt;

d) den uns entstandenen Verkaufskosten ( Aussendienst ); hierbei sind wir zu einem pauschalen Abzug von 10% berechtigt

Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass ein Abschlag nicht oder nur in wesentlich geringerem Umfang berechtigt ist.

Jeder schuldhafter Verstoss hiergegen macht den Kaeufer schadenersatzpflichtig.

Wir sind berechtigt, alle die Geschaeftsbeziehung mit dem Kunden betreffenden Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten bzw. verarbeiten zu lassen.

1. aufgrund von Steuervergehen des Schuldners selbst
   
   
2. aufgrund falscher oder unterlassener Auskuenfte des Kunden ueber seine fuer die Besteuerung massgeblichen Verhaeltnisse (z. B. hinsichlich der "Erwerbsschwelle" oder Angabe falscher Identifikationsnummer).